Partnerprogramm - AGB

§ 1 Präambel
(1) Das Partnerprogramm auf der Website www.activisten.de ist ein Angebot von Matthias Weber (nachfolgend die activisten bzw. activisten.de). Für alle Partnerverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zum Partnerprogramm anerkannt.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen der Teilnehmer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von den activisten schriftlich akzeptiert wurden, unverbindlich.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt nach Anmeldung des Teilnehmers durch die Annahme der activisten zustande. Die Mitarbeiter der activisten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen.

(2) Minderjährige sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.

§ 3 Anmeldung
Jeder Teilnehmer hat sich bei den activisten durch eine Anmeldung zu registrieren. Bei der Anmeldung hat der Teilnehmer seinen Namen, bei Gesellschaften auch den des Vertretungsberechtigten, sowie Postanschrift (nicht: Postfach), Telefon, E-Mailadresse und die Adresse seiner Webseite anzugeben. Unrichtige Angaben berechtigen die activisten zur Kündigung.

Teilnehmer des Partnerprogramms sind gegenüber den activisten für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen verantwortlich. Die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Account bei den activisten sind auf dem aktuellen Stand zu halten. Als Teilnehmer am Partnerprogramm sind Sie nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben.

§ 4 Partner/Partnerpflichten
(1) Teilnehmer des Partnerprogrammes sind Partner. Die Partner werben durch die Schaltung von Hyperlinks für die Angebote der activisten. Hierfür erhalten sie Entgelte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für die Partner kostenfrei. Den Partnern steht die Wahl der angebotenen Werbemittel frei und sie können die genutzten Links jederzeit entfernen oder austauschen.

(3) Der Partner ist im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten verpflichtet, seine Website einschließlich aller einträge in Suchmaschinen, Linklisten Dritter, Newsgroups oder Verzeichnissen so zu präsentieren und darzustellen, dass ausschließlich durch User gültige Verkäufe auf den Seiten der activisten getätigt werden.

(4) Die Verwendung von geschützten Marken-, Namens- und Warenzeichen ist grundsätzlich nur gestattet wenn dem Partner die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Die Website / Werbemittel sind so zu gestalten dass gewerbliche Schutzrechte Dritter insbesondere das Urheberrecht nicht verletzt und gegen geltendes Recht, u.a. der Datenschutz, nicht verstoßen wird.

(5) Der Partner ist verpflichtet, seine gewerblichen Angebote mit einer Anbieterkennzeichnung gemäß geltendem Recht zu versehen. Der Partner verpflichtet sich seine Website, sofern gewerbsmäßige Dienste oder Waren angeboten werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Verbraucherschutz zu gestalten.

(6) Die Gestaltung der Website / Werbemittel darf den Ruf oder die Wertschätzung der activisten, die Marke, den Geschäftsbetrieb oder die Produkte nicht negativ beeinträchtigen.

(7) Die Verwendung von E-Mails oder anderer Werbemittel (Flyer, Anschreiben …) ist dem Partner unter Verwendung und Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (insbes. §7 Abs. 1 -3 UWG) und der aktuellen Rechtsprechung (z.B. BGH Urteil vom 11.03.2004, Az. I ZR 81/01) gestattet.

(8) Sofern der Partner Werbung auf Drittseiten betreibt gewährleistet er die Einhaltung der unter Punkt 4. dieser AGB benannten Regeln und Pflichten auf diesen Seiten.

§ 5 Varianten
(1) activisten.de zahlt dem Partner nach Maßgabe der folgenden Klauseln für jeden Verkauf einen von ihm festzulegenden Betrag.

Pay per Sale: Gewertet werden nur Kunden, die im Online-Shop von activisten.de innerhalb von 30 Tagen nach Vermittlung einen wirksamen Kaufvertrag schließen. Die Vergütung ist prozentual vom Vertragswert. Ist der abgeschlossene Vertrag unwirksam oder wird er widerrufen bzw. auf andere Weise rückgängig gemacht, wird die Provision storniert. Als Grundlage für die prozentuale Vergütung gilt der Nettoverkaufspreis der Waren oder Dienstleistungen (exklusive Mehrwertsteuer und Nebenleistungen).

(2) Die Höhe des Wertes einer Vergütung legen die activisten im Vorhinein fest. Die Höhe kann von den activisten jederzeit mit einer Frist von drei Werktagen geändert werden, das Minimum beträgt 5%. Über eine Änderung werden die Partner über eine Information auf den Partnerseiten der activisten unverzüglich informiert.

§ 6 Protokollierung und Wertung
(1) die activisten protokollieren alle Verkäufe und erfasst sie statistisch. Die Protokolle sind im geschützten Partnerbereich abrufbar.

(2) Die Partner sind verpflichtet, den von den activisten bereit gestellten HTML-Code auf ihrer Website einzubinden, der zur Erfassung und Protokollierung der von den Websites der Partner kommenden Nutzer erforderlich ist (Codepflicht). activisten.de wird die Partner über erforderliche technische Anpassungen per E-Mail informieren. Die Partner sind verpflichtet, eventuelle Anpassungen unverzüglich umzusetzen. Die Manipulation der Erfassungs-Codes berechtigt die activisten zur fristlosen Kündigung.

(3) Die zur Teilnahme erforderlichen Hyperlinks, Banner und Informationen stellt activisten.de dem Partner zum Abruf bereit. Der Partner darf die zur Verfügung gestellten HTML Code oder Banner nicht verändern. Die Nutzung der Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme am Partnerprogramm zulässig. Sofern der Partner die Werbemittel auf Drittseiten oder durch Dritte verwenden lässt, befreit er die activisten von der Haftung und Verantwortung für die Provisionszahlungen gegenüber diesen.

(4) Für die korrekte Weitergabe des Referers ist allein der Partner verantwortlich.

(5) Die von den activisten vorgegebenen HTML-Codes für Links, Banner usw. dürfen von den Partnern nicht verändert werden. In Fällen von Änderungen sind die activisten berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen.

§ 7 Auszahlung
(1) activisten.de erstellt für den Partner monatlich eine Abrechnung bezüglich der erfolgten Gutschriften. Nach Ablauf der Rückgabefrist von 2 Wochen wird jeweils zum 15. des Monats die bis zum Ende des Vormonats angefallene Provision automatisch per Banküberweisung, Paypal oder Verrechnungsscheck ausbezahlt.

(2) Die Auszahlung erfolgt im Falle der deutschen Umsatzsteuerpflicht des Partners zuzüglich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Der Partner ist verpflichtet, die activisten über eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht unverzüglich mit einem Nachweis des zuständigen Finanzamtes zu informieren. Sollte kein Nachweis zum Zeitpunkt der Abrechnung vorliegen, wird grundsätzlich die Umsatzsteuer einbehalten und abgeführt, eine nachträgliche Verrechnung ist aus organisatorischen und technischen Gründen nicht möglich.

(3) Sofern das Monatsguthaben 20,00 EUR nicht überschreitet, findet die Auszahlung zusammen mit der Auszahlung des Folgemonats statt. Eine Verzinsung findet nicht statt. Bei vorzeitiger Kündigung des Partners verfällt das Guthaben zugunsten der activisten, wenn die zu leistende Auszahlung 20,00 EUR nicht überschreitet, ansonsten erfolgt die Auszahlung mit der folgenden Abrechnung.

§ 8 Mängelrüge und Gewährleistung
Die Teilnehmer haben die Leistung und die Abrechnung unverzüglich zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich bei den activisten zu rügen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich entdeckt werden können, sind den activisten unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

§ 9 Kündigung/Deaktivierung
(1) Der Vertrag kann jederzeit ordentlich mit einer Frist von drei Werktagen gekündigt werden.

(2) activisten.de ist berechtigt, den Account des Partners zu deaktivieren und dem Partner hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser 12 Monate lang nicht am Partnerprogramm teilgenommen hat oder keine Umsätze erzielt hat

(3) activisten.de ist berechtigt die Teilnahme am Partnerprogramm mit ordentlicher Frist zu kündigen und den Account des Partners zu deaktivieren, wenn dieser im Zeitraum von 12 Monaten keinen Anspruch auf Auszahlung der Provision gemäß Punkt 7. (3) erlangt hat.

(4) Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein bestehendes Guthaben des Partners Abrechnung erteilt.

(5) Der betroffene Partner ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtliche Verweise und Werbemittel zu activisten.de zu entfernen. Eine Abrechnung über nach dem Kündigungsdatum erfolgte Bestellungen wird nicht gezahlt, auch wenn der Partner die Verweise nicht von seiner Webseite entfernt.

(6) Wurde der Partner deaktiviert, ist er nicht berechtigt, sich erneut für das Partnerprogramm anzumelden. Ein eventuell erzieltes Guthaben verfällt.

(7) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Versuch, die vertragsgemäßen Wertungen zu beeinflussen, berechtigt die activisten zur fristlosen Kündigung. Dies gilt insbesondere bei massenhaften Eigenklicks, bei der Verwendung irreführender Links oder rechtswidriger Inhalte, Spam, Manipulation oder Nichtinstallation der Erfassungs-Codes oder falschen Angaben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sowie insbesondere die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gem. Nr. 7 dieses Vertrages sowie die Stellung eines Strafantrages bleiben in jedem Fall vorbehalten.

§ 10 Leistungsbestimmung
(1) activisten.de gewährleistet eine Erreichbarkeit des Dienstes von 95 % im Monatsmittel. Innerhalb dieser Zeit ist die Abrechnung über activisten.de gewährleistet.

(2) die activisten sind für vorsätzliche Angriffe Dritter (Hacker, Computerviren, DOS-Angriffe u.ä.) auf seine Seiten und auf das Internet sowie technische Ausfälle bei unserem Internetdienstleister nicht verantwortlich.

(3) die activisten sind berechtigt ihre Plattform ständig weiterzuentwickeln und an die weitere technische Entwicklung anzupassen.

(4) die activisten sind berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur ständigen oder einmaligen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übergeben.

§ 11 Unzulässige Inhalte
(1) Unzulässig sind das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung (Spam), die Verwendung irreführender Links und die Angabe falscher E-Mail-Adressen, Namen oder Daten.

(2) die activisten überprüfen nicht die Inhalte der Partnersites und sind für diese nicht verantwortlich. Der Teilnehmer hat die activisten von allen Schäden, die den activisten durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen, freizuhalten.

(3) die activisten sind bei Verletzung dieser Vertragspflicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 12 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche gegen die activisten sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt.

§ 13 Textform
Erklärungen gegenüber den activisten sowie Änderungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (E-Mail, Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.

§ 14 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden von den activisten ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, Telefon-, Faxnummer, E-Mail, Bankdaten, Domains des Partners. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich sofern dies für die Erfüllung der durch diesen Vertrag geregelten Pflichten und Bestimmungen erforderlich ist. Dem Partner ist bekannt, dass die activisten entsprechend der Erfordernisse direkten Kontakt mit ihm per Telefon oder E-Mail aufnehmen dürfen.

(2) Die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen werden nur erhoben, genutzt oder verarbeitet, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Waren oder Dienstleistungen zu ermöglichen oder Leistungen abzurechnen.

(3) Die persönlichen Daten des Partners werden von den activisten gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts handelt, Neubrandenburg.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Änderungsvorbehalt/Salvatorische Klausel
Beabsichtigen die activisten eine Änderung dieser Partnervereinbarungen werden die activisten dies dem Partner mitteilen. Widerspricht der Partner nicht frist- und formgerecht, treten diese mit einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Kraft. Der Widerspruch ist nur frist- und formgerecht wenn dieser schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Änderung bei den activisten eingeht. activisten.de wird den Partner auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, dessen Form, Frist und Rechtsfolgen auch bei nichtfristgemäßen Widerspruch hinweisen.

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

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